Kritik an Regierungsplänen für neue Achsklassen
Im Laufe des Jahres 2015 ist nicht nur die Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere Bundesstraßen und auf Lkw ab 7,5 t geplant, es sollen auch neue Achsklassen für mautpflichtige Fahrzeuge kommen.
Die Bundesregierung hat am 5. November 2014 den Entwurf des 3. Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStMG) beschlossen und dem Bundesrat zugeleitet. Danach sollen zum 1. Juli 2015 soll die Lkw-Mautpflicht auf weiteren rund 1.100 Kilometer vierstreifige Bundesstraßen gelten. Zum 1. Oktober 2015 soll dann die Gewichtsgrenze, ab der Lkw mautpflichtig sind, von bisher 12 Tonnen auf 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht sinken. Außerdem soll es für alle mautpflichtigen Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen beim Teilmautsatz für Infrastrukturkosten statt bisher zwei Achsklassen...
