Christlich Demokratische Union Deutschlands

Gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU

Christian Hirte ist Vorsitzender der CDU Thüringen, Angehöriger des Deutschen Bundestags, und dort u.a. stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

THIS: Bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand ist der niedrigste Preis für den Zuschlag entscheidend, in anderen europäischen Ländern auch die Bauzeit oder der ökologische Fußabdruck der Baustelle. Welche Pläne haben Sie hier?

Christian Hirte: Grundsätzlich sollte es möglich sein, Nachhaltigkeitsaspekte in die Ausschreibung zu integrieren. Bereits bei der Auswahl des Auftragsgegenstandes bestünde die Möglichkeit, von vornherein eine umweltfreundliche Alternative zu wählen. In die Leistungsbeschreibung könnten Umweltanforderungen als technische Spezifikationen einfließen. Im Rahmen der Eignungsprüfung dürfte verlangt werden, dass das Unternehmen bestimmte Normen für das Umweltmanagement erfüllt – soweit diese für die Ausführung des Auftrags relevant sind. Umweltkriterien können darüber hinaus als Zuschlagskriterien in die Angebotswertung einbezogen werden.

THIS: Mit welchen Maßnahmen möchten Sie das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ angehen?

Christian Hirte: Das heutige Planungsrecht mit seinen komplexen Genehmigungsverfahren hat sich mittlerweile zu einem Modernisierungs-, Investitions- und Innovationshemmnis entwickelt. Über Jahrzehnte hinweg haben u. a. immer höhere Umweltauflagen zu einem überbordenden Planungsrecht geführt, das nicht nur zeit-, sondern auch extrem kostenintensiv -vor allem im Verkehrsbereich- geworden ist. Verkehrsinfrastrukturobjekte dauern mittlerweile 20-30 Jahre.

Während in der Vergangenheit noch häufig Baurecht vorlag und es an den finanziellen Mitteln mangelte, verhält es sich heute genau umgekehrt. Deshalb haben wir im Verkehrsbereich gehandelt. Im Rahmen des Investitionshochlaufs konnten die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur im Jahr 2019 auf einen Wert von 14,6 Mrd. € angehoben werden. Mit dem Haushalt 2020 und der Finanzplanung bis 2023 wurden die Investitionsmittel weiter signifikant aufgestockt.

Mit dem Ende Januar 2020 beschlossenen Gesetz „zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich“ (Planungsbeschleunigungsgesetz II) sowie dem Gesetz „zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ (Planungsbeschleunigungsgesetz III) wurde zwei weitere richtige und wichtige Planungsbeschleunigungsgesetze auf den Weg gebracht.

THIS: Wie wollen Sie das Thema „Digitalisierung“ in der Bauindustrie voranbringen?

Christian Hirte: Mit Building Information Modelling (BIM) steht eine standardisierte Plattform für die Digitalisierung des Bauwesens zur Verfügung, die wir gezielt weiterentwickeln wollen. Dem im Jahr 2020 gegründetem nationalen Zentrum für die Digitalisierung des Bauwesens „BIM Deutschland“ kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Es bündelt und koordiniert die Aktivitäten zur Digitalisierung im Bundesbau. Die erstellten Produkte werden der gesamten Wertschöpfungskette Bau zur Verfügung gestellt.

Aufgabe des Zentrums ist es weiterhin, Handlungsempfehlungen, einheitliche Vorgaben für öffentliche Auftraggeber des Bundes, eine Normungsstrategie sowie Konzepte für BIM-spezifische Aus- und Fortbildung zu entwickeln. Kernstück ist die Einrichtung eines BIM-Portals, das die gewonnene Expertise vermittelt und das Vorlagen für die vereinfachte Nutzung der BIM-Methode enthält. Von besonderer Bedeutung ist auch das Engagement der Bundesarchitektenkammer und der Bundesingenieurkammer, als Schnittstelle zu den zahlreichen Architektur- und Ingenieurbüros.

Unser Ziel ist, dass BIM im Hochbau zum Standard wird. Im Bundeshochbau wurde ein Masterplan BIM für Bundesbauten entwickelt. Nächste Schritte sind die Umsetzungsstrategie und das BIM-Handbuch. Derzeit laufen die Vergabeverfahren für die Begleitung des Wirkbetriebs einschließlich wissenschaftlicher Evaluation, die Schulungen sowie die Erstellung der Umsetzungsstrategie. Die verbindliche Einführung von BIM auf einem ersten Level für alle Bundesbauten ist für Herbst 2022 vorgesehen.

Christlich Demokratische Union Deutschlands

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