Fünf Forderungen der Baubranche, Abbruch- und Recycling-Wirtschaft an die Politik
Anlässlich der Messe RecyclingAktiv/TiefbauLive (RATL) in Karlsruhe haben fünf Branchenverbände ein gemeinsames Positionspapier mit dem Titel „Fünf Forderungen der Baubranche, Abbruch- und Recyclingwirtschaft an die Politik“ verabschiedet.Unter dem Titel „Fünf Forderungen der Baubranche, Abbruch- und Recyclingwirtschaft an die Politik“ wendeten sich die Verbände bvse, Deutscher Abbruchverband, GaLaBau BW, VDMA Abfall- und Recyclingtechnik sowie VDBUM – im Rahmen der RecyclingAktiv/TiefbauLive (RATL) mit klaren Erwartungen an Bund und Länder.
Die Unterzeichnenden des Positionspapiers „Fünf Forderungen der Baubranche, Abbruch- und RecyclingWirtschaft an die Politik“: Dr. Sarah Brückner (Geschäftsführerin des Fachverbandes Abfall- und Recyclingtechnik/VDMA), Thomas Lück (Vorstandsmitglied/Deutscher Abbruchverband e.V.), Dieter Schnittjer (Geschäftsführer/ Verband der Baubranche, Umwelt- und Maschinentechnik e.V.), Eric Rehbock (Hauptgeschäftsführer/Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.) und Klaus Ring (Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e.V.) (v.l.n.r.)
© Messe Karlsruhe/Jürgen Rösner
Das Papier formuliert fünf zentrale Forderungen, die gemeinsam entwickelt und auf der Fachmesse RecyclingAktiv/TiefbauLive (RATL) und der Öffentlichkeit vorgestellt wurden. Dabei dankten die Verbände dem Landeswirtschaftsministerium Baden-Württemberg für die Übernahme der Schirmherrschaft der Messe, betonten jedoch, dass eine echte politische Unterstützung für die Baubranche auch durch Präsenz und Dialog auf der Messe sichtbar werden müsse.
1. Entbürokratisierung und Planungssicherheit
Die Unternehmen benötigen verlässliche Rahmenbedingungen und planbare Ausschreibungen. Das angekündigte Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) könne nur dann wirken, wenn die Branche frühzeitig in die Planungen einbezogen werde. Gefordert werden vereinfachte Genehmigungsprozesse, beschleunigte Vergabeverfahren und eine Rückkehr zu funktionalen Ausschreibungen, die Innovationen zulassen. Eine weitere Reduzierung des Beauftragtenwesens und die Beibehaltung der Fachlosvergabe sollen Bürokratie abbauen und die Leistungsfähigkeit der Betriebe stärken.
2. Stärkung der Kreislaufwirtschaft und Anpassung der Ersatzbaustoffverordnung
Die Branche weist auf ihre hohen Recyclingquoten von bis zu 90 Prozent hin – sieht sich aber durch praxisferne Regelungen, etwa in der Ersatzbaustoffverordnung, behindert. Öffentliche Auftraggeber müssten verpflichtet werden, Recyclingmaterialien und Sekundärrohstoffe bevorzugt einzusetzen. Zudem fordern die Verbände eine umfassende Novellierung der Ersatzbaustoffverordnung noch im Jahr 2025, um das nachhaltige Bauen zu fördern und übermäßige Nachweispflichten abzubauen.
3. Flexiblere Arbeitszeitregelungen
Viele Beschäftigte in Bau-, Abbruch- und Recyclingbetrieben arbeiten auf wechselnden Baustellen. Starre tägliche Arbeitszeitgrenzen führen oft zu unnötigen Verzögerungen und Unzufriedenheit. Die Verbände fordern deshalb flexiblere Tages- und Wochenarbeitszeiten, die den realen Arbeitsbedingungen entsprechen – selbstverständlich unter Wahrung des Arbeitsschutzes und in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften. Ziel ist es, Projekte effizienter abzuschließen und zugleich attraktivere Verdienstmöglichkeiten zu schaffen.
4. Maßnahmen gegen Brandgefahren durch Batterien
Brände auf Recyclinghöfen nehmen dramatisch zu – verursacht vor allem durch falsch entsorgte Lithium-Ionen-Batterien. Die Schäden bedrohen mittlerweile die Existenz vieler Anlagen. Die Verbände fordern regulatorische Maßnahmen zur Prävention in der Sammelkette, etwa ein Batteriepfand, klare Kennzeichnungspflichten für batteriebetriebene Geräte sowie ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten. Nur so lassen sich Brandrisiken und Versicherungslücken wirksam eindämmen.
5. Schnellere und einheitliche Genehmigungen für Schwertransporte
Für den Ausbau von Infrastruktur und erneuerbaren Energien sind zehntausende Großraum- und Schwertransporte erforderlich. Aktuell bremsen langwierige und uneinheitliche Genehmigungsverfahren die Bauwirtschaft aus. Die Verbände fordern ein bundesweit einheitliches, digitales Genehmigungssystem, das Verfahren um bis zu 60 Prozent beschleunigt und Planungssicherheit schafft.
Mit dem Papier appellieren die Verbände an Bund und Länder, die Rahmenbedingungen für die Bau-, Abbruch- und Recyclingwirtschaft endlich praxistauglich zu gestalten – denn: „Ohne uns geht es nicht.“
Das Positionspapier steht hier zum Download bereit.
