Sicherungsabredenund Bürgschaften
Fragen zu Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaften
Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12.02.2009 (VII – ZR 39/08) gibt Anlass zur Erörterung aller geklärten und offene Rechtsfragen im Zusammenhang mit Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaften und den ihnen zugrunde liegenden Sicherungsvereinbarungen bzw. Sicherungsabreden. Der nachfolgende Überblick soll deshalb den Stand der Rechtsprechung wiedergeben und gleichzeitig auch die Problempunkte aufzeigen.
Frage 1: Sind Bürgschaften auf erstes Anfordern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam?
Die Verpflichtung eines Bauunternehmers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, zur Sicherung von Vertragserfüllungsansprüchen eine (Vertragserfüllungs-) Bürgschaft auf erstes Anfordern zu stellen, ist seit den beiden Urteilen des BGH vom 18.04.2002 und vom 04.07.2002 unwirksam (BGH IBR 2002, 414; BGH BauR 2002, 1533).
Auch eine vom Besteller gegenüber dem Bauunternehmer verwendete Klausel, nach der ein Bareinbehalt von 5% der Schlussrechnungssumme auf die Dauer der Gewährleistungsfrist...
