„Wir brauchen eine schnellere Planung und Vergabe!“
Brücke in Genua als gutes Beispiel genannt 05.08.2021
Eine schnellere Planung, Genehmigung und unbürokratischere Vergabeverfahren fordert die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) für Wiederaufbaumaßnahmen in den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Bereichen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Bund insbesondere auch für Infrastrukturmaßnahmen und den Verkehrswegebau umfangreiche Finanzhilfen leisten will“, lobt Gilka. Die Hilfe werde jedoch nur effektiv ankommen und wirken, wenn die flankierenden Prozesse entsprechend entbürokratisiert werden.
Auch mehrere Wochen, nachdem sich Wasser- und Schlammmassen durch die Eifel und andere Regionen im Westen Deutschlands gewälzt haben, bietet sich dort noch unverändert ein Bild der Zerstörung. Etliche Brücken, Straßen und Schienenwege sind von den Fluten mitgerissen oder jedenfalls stark beschädigt worden. Unter anderem Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer haben sich vor Ort bereits ein Bild von der Lage gemacht und anschließend Milliardenhilfen angekündigt.
„Dass der Bund für den Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur derart umfangreiche finanzielle Hilfe leisten will, begrüßen wir sehr“, lobt Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der BVMB. So sei auch viel Infrastruktur von Zerstörungen betroffen, die in der Baulast des Bundes stehe. Als Beispiel nennt Gilka wichtige Bundesstraßen im Ahrtal.
Allerdings seien Geldmittel nur die halbe Miete: „Ebenso wichtig für einen zügigen Wiederaufbau der Infrastruktur in den Krisenregionen ist, dass das vorgeschaltete Planungs-, Bau- und Vergaberecht schnell, unbürokratisch und einfach gestaltet wird“, fordert Gilka von der Bundesregierung. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass der Wiederaufbau der Infrastruktur nach der Katastrophe Jahrzehnte dauern werde.
„Das kann nicht im Interesse der Betroffenen und aller anderen Beteiligten sein“, schreibt Gilka jetzt in einem offenen Brief an die beiden Bundesminister Scholz und Scheuer. Als gutes Beispiel für einen pragmatischen Umgang mit Planung und Genehmigungsverfahren nennt die BVMB den Wiederaufbau der Morandi-Brücke in Genua in Italien. Bereits zwei Jahre, nachdem sie einge-stürzt war, rollte der Verkehr über die neu gebaute Brücke. „Dabei gilt auch in Italien EU-(Vergabe-)Recht“, merkt Gilka an. Er fordert deshalb, dass auch in Deutschland nach einer solchen Katastrophe über Sonderregelungen im Planungs-, Genehmigungs- und Vergaberecht nachgedacht werden muss.
Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. hatte unmittel-bar nach der Hochwasserkatastrophe sehr erfolgreich einen Hilfeaufruf an die Mitgliedsbetriebe gerichtet. Noch immer sind zahlreiche mittelständische Baufir-men mit Mitarbeitern und Geräten im Einsatz im Krisengebiet, um dort unbürokra-tische Hilfe zu leisten.
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