BVMB fordert Schutzschirm für die Bauwirtschaft
Verbände schreiben wegen der Corona-Krise an Ministerien 23.03.2020
Der Corona-Virus bedroht zunehmend auch die deutsche Bauwirtschaft. Wie es weitergeht und wie sich die Lage in den kommenden Wochen entwickelt, ist nicht absehbar. Für die Spitzenverbände der Bauwirtschaft war das der Anlass für ein gemeinsames Schreiben an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Bundesinnenminister Horst Seehofer. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB), der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes fordern einen Schutzschirm für die Bauwirtschaft und eine ungebrochene Fortführung der staatlichen Bauaktivitäten.
„Die Bauwirtschaft war in den vergangenen Monaten die Stütze der Konjunktur. Gerade die Baustellen in Deutschland, auf denen ein monatliches Umsatzvolumen von rund 12 Mrd. Euro erwirtschaftet wird, stellen aktuell eine gute Stütze der Wirtschaft dar. Die Baubranche hängt nicht so sehr von internationalen Zulieferketten ab wie andere Branchen und kann damit viel zur Stabilisierung im Land beitragen“, betonen BVMB-Präsident Martin Steinbrecher und seine Präsidentenkollegen Peter Hübner (Hauptverband der Deutschen Bauindustrie) und Reinhard Quast (Zentralverband Deutsches Baugewerbe).
Die Forderung der drei großen Verbände ist klar: Die öffentlichen Auftraggeber müssen durch die Aufrechterhaltung der Infrastrukturbaustellen Verantwortung für das Land übernehmen und die Weiterführung der Wertschöpfungskette gewährleisten. Nicht zuletzt sind Bauleistungen in vielen wichtigen Bereichen, z.B. in der Telekommunikation, Mobilität oder in der Energiegewinnung sowie der Ver- und Entsorgung gerade in der Krise systemrelevant.
Die zweite Forderung der Verbände an die beiden Bundesminister Scheuer und Seehofer betrifft die finanzielle Stütze für die deutschen Bauunternehmen: „Aus unserer Sicht ist es erforderlich, dass der Bund deshalb einen Schutzschirm für die Bauwirtschaft einrichtet, aus dem die Auftraggeber Kosten bezahlen können, die auf die Störungen und Verzögerungen durch das Corona-Virus zurückzuführen sind“, so unter anderem BVMB-Präsident Steinbrecher. Darüber hinaus sollten vom Bund Mittel bereitgestellt werden, die die Kosten einer geordneten Einstellung von Baumaßnahmen auf Anordnung des Auftraggebers gewährleisten. „Damit sollten auch Vertragsstrafen bzw. Schadensersatzansprüche aufgrund von Bauzeitverlängerungen hinfällig werden“, sehen die Verbände den Staat in der Verantwortung für die Bauwirtschaft in der Corona-Krise.
Gerade jetzt sind einheitliche Rahmenbedingungen auch für den Baubereich erforderlich. Die Politik ist gefordert, trotz der föderalen Strukturen, bundesweit geltende Regelungen zu schaffen.
