Verkehrswege bleiben unterfinanziert
„Die Verkehrswege des Bundes werden auch weiterhin unter chronischer Unterfinanzierung leiden. Für die deutsche Bauindustrie ist der Beschluss des Koalitionsausschusses eine Entscheidung zulasten des Investitionsstandortes Deutschland." Mit diesen Worten kommentierte am 5. November 2012 in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, die Ergebnisse der gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und FDP. Mit der Bereitstellung von zusätzlichen 750 Mio. Euro für das kommende Jahr werde der Bund dem Investitionsstau im deutschen Straßen-, Schienen- und Wasserstraßennetz nicht im Mindesten gerecht, zumal wenn aus den zusätzlichen Mitteln möglicherweise noch die Mehrkosten für den Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg aufgefangen werden sollen. Knipper: „Die Investitionslinie Verkehr muss um mindestens 1 Mrd. Euro angehoben werden. Und zwar nicht nur für ein Jahr, sondern dauerhaft."
„Mit dem Beschluss, die zusätzlichen Mittel vorrangig für Neubauprojekte einzusetzen, hat der Koalitionsausschuss zumindest anerkannt, welche Engpässe im Bereich Neu- und Ausbau drohen", erklärte Knipper. Ohne Mobilisierung zusätzlicher Mittel müssten dringend notwendige Aus- und Neubauprojekte insbesondere im Bereich der Bundesfernstraßen auf die lange Bank geschoben werden; Neubeginne wären kaum noch möglich. Knipper: „Zusätzliche Verkehrsengpässe, verbunden mit weiteren Staus, wären zwangsläufig die Folge. Solche Entscheidungen gehen unmittelbar zulasten der Qualität des Investitionsstandortes Deutschland."
„Praxisgebühr hin, Rente her - wir dürfen den Verteilungspolitikern in der Koalition nicht das Feld überlassen", kritisierte Knipper. Auch die Politik sollte sich sehr viel eindringlicher vor Augen führen, dass das zu verteilende Sozialprodukt zunächst einmal erwirtschaftet werden muss. Knipper: „Voraussetzung dafür ist eine florierende Wirtschaft, die dafür auf eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur angewiesen ist."
