Freie Demokraten

Potentiale der Digitalisierung nutzen, Bürokratie abbauen

Daniel Föst ist Landesvorsitzender der FDP Bayern und Beisitzer im FDP Bundesvorstand. Föst ist Mitglied des Deutschen Bundestages und bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

THIS: Bitte beschreiben Sie die Baupolitik der Freien Demokraten?

Daniel Föst: Die Wohnkostenkrise ist eine der sozialen Fragen unserer Zeit. In unserer Offensive für bezahlbaren Wohnraum setzen wir Freie Demokraten uns deshalb dafür ein, dass mehr, schneller und günstiger gebaut werden kann. Wir können den Wohnungsmangel nicht wegregulieren, wir müssen ihn beheben.

THIS: Bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand ist der niedrigste Preis für den Zuschlag entscheidend, in anderen europäischen Ländern auch die Bauzeit oder der ökologische Fußabdruck der Baustelle. Welche Pläne haben Sie hier?

Daniel Föst: Für die FDP ist entscheidend, dass für die öffentliche Hand auch zukünftig die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund steht. Dabei spielen neben dem reinen Preiskriterium selbstverständlich auch andere Aspekte, wie zum Beispiel die Bauzeit eine Rolle.

Besonders wichtig ist für uns bei diesem Thema, die Potentiale der Digitalisierung zu nutzen und dadurch Handwerk und Bauwirtschaft von unnötiger Bürokratie bei der Abgabe von Angeboten zu entlasten. Zudem streben wir zu Gunsten kleiner und mittlerer Unternehmen Vereinfachungen im Vergabewesen an, indem wir auf vergabefremde Kriterien und bestimmte Nachweispflichten verzichten wollen. Zudem müssen wir Ökonomie und Ökologie auch zusammen betrachten. Gerade im Bausektor schlummern noch viele Möglichkeiten, um die Klimaziele zu erreichen. Das geht unserer Meinung auch in einem ökonomischen Einklang, in dem man Innovation und Technologieoffenheit zulässt und fördert.

THIS: Mit welchen Maßnahmen möchten Sie das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ angehen?

Daniel Föst: Mehr als 20.000 staatliche Vorschriften, Normen und Regelungen sind Baukostentreiber, die wir dringend angehen müssen. Denn günstiger zu bauen bedeutet auch, günstiger zu wohnen. Wir Freie Demokraten fordern daher einen Baukosten-TÜV, der alle neuen Gesetze, Vorschriften und Normen auf ihre Auswirkungen bezüglich der Wohnkosten prüft.

Wir brauchen ein Ende der ständigen Verschärfungen der Energievorschriften. Auch Musterbau- und Stellplatzverordnung müssen modernisiert, weiterentwickelt und entrümpelt werden. Alle Baunormen müssen auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft und wo immer möglich entschlackt werden. Eine Vereinheitlichung der Landesbauordnungen könnte zudem die großen Einsparpotentiale des seriellen und modularen Bauens in der Breite ermöglichen.

Ein zweiter großer Kostenfaktor ist das teure und knappe Bauland. Hier muss der Bund vorangehen und alle bundeseigenen Grundstücke und Liegenschaften, die nicht für Staatszwecke notwendig sind, bereitstellen. Mit einer Dachaufstockungs- und Dachausbau-Offensive können zudem die Potentiale in bereits erschlossenen Gebieten genutzt werden. Auch für Gebäudeumnutzungen bei Leerstand brauchen wir flexiblere Bauordnungen.

In den Städten halten wir es zudem für wichtig, dass das Maß der baulichen Nutzung in der Baunutzungsverordnung um einen Blick auf die Quartiersdichte ergänzt wird, damit unter Umständen neue Potentiale entstehen können. Ebenfalls sollen Kommunen bei der Entwicklung von neuem Bauland mit einem Bundesplanungsfonds unterstützt werden, der bei der Erstellung von Potentialflächenkatastern, der Wohnraumbedarfsanalyse sowie beim Flächenrecycling hilft.

THIS: Wie wollen Sie das Thema „Digitalisierung“ in der Bauindustrie voranbringen?

Daniel Föst: Building Information Modeling bietet enorme Potentiale für einen effizienten und nachhaltigen Bau und Betrieb von Gebäuden. Die Chancen von BIM müssen daher stärker genutzt werden. Der Staat als milliardenschwerer Auftraggeber kann und muss Taktgeber bei der Digitalisierung der Baubranche sein. Ein „Stufenplan Hochbau“ soll bei neu zu planenden Hochbauten des Bundes die Anwendung von BIM kumulativ vorantreiben, damit in wenigen Jahren alle Bundesbauten verpflichtend mit BIM gebaut werden.

Für alle vom Bund geförderten Hochbaumaßnahmen soll eine BIM-Quote die Verwendung digitaler Methoden fördern. Um die Bauwirtschaft in Deutschland nicht zu überfordern, soll eine gezielte Unterstützung der mittelständischen Bauwirtschaft erfolgen. Zudem braucht es Investitionssicherheit. Dafür müssen die öffentlichen Auftraggeber unbedingt einheitliche Anforderungen an Schnittstellen für BIM-Aufträge definieren.

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