Das liebe Geld!
Kommentare zur aktuellen Rechtsprechung für die Bauwirtschaft
Drei Mal der Bundesgerichtshof (BGH) und dreimal dreht es sich um das liebe Geld: Schadensberechnungen, Nichteinzahlung des Sicherheitseinbehaltes und Zuschuss zur Mängelbeseitigung. Alle drei Urteile sind aktuell von Mai bzw. Juli 2010 und werden in bewährter Weise von unserem Autor Rechtsanwalt Michael Werner vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie erläutert und kommentiert.
Zur Schadensberechnung bei Baumängeln
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 22. Juli 2010 – VII ZR 176/09 (www.ibr-online.de) Folgendes entschieden:
Ein vor der Mängelbeseitigung geltend gemachter Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen der Mängel an einem Bauwerk umfasst nicht die auf die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten entfallende Umsatzsteuer.
Ein Bauherr (Kläger) erwarb von dem Beklagten (Bauunternehmen) ein von diesem zu errichtendes Einfamilienhaus. Abnahme und Übergabe erfolgten im Dezember 2002. Zuletzt stand ein Rest-Werklohnanspruch des Beklagten in...
