Bauindustrie zur Pkw-Vignette

Wichtiger Schritt zur Ausweitung der Nutzerfinanzierung – Mittel­aufkommen für Bundesfernstraßenbau zweckbinden

Als weiteren wichtigen Schritt zur Mobilisierung von öffentlichen Mitteln für die Erhaltung und den Ausbau eines leistungsfähigen Bundesfernstraßennetzes in Deutschland bezeichnete der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Thomas Bauer, die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zur Einführung einer Pkw-Vignette. Die Bauindustrie sehe die Pkw-Vignette als Teil eines Maßnahmenpakets, in dem die Verkehrswege­finanzierung in Deutschland von der Haushalts- auf eine Nutzerfinanzierung umgestellt werde. Bauer: „Voraussetzung für die Akzeptanz der Autofahrer ist jedoch, dass die Mittel zwingend im Bundesfernstraßenbau wieder eingesetzt werden.“

Die Ausgestaltung der Pkw-Vignette als Infrastrukturabgabe für das gesamte Straßennetz in Deutschland hält Bauer für ein gelungenes Umsetzungskonzept. Damit werde verhindert, dass die Einführung der Pkw-Vignette auf Bundesautobahnen zur Verdrängung von Verkehren auf die Landes- und Kommunalstraßen führe. Wenig Verständnis hat Bauer dagegen für die sich bereits jetzt anbahnenden Verteilungskämpfe zwischen Bund, Ländern und Gemeinden: „Für mich ist eine weitere Beteiligung des Bundes an der Auflösung des kommunalen Investitionsstaus im Bereich der Verkehrswege, beispielsweise über die Verlängerung des Entflechtungsgesetzes über 2019 hinaus, zwar zwingend geboten; ob es darüber hinaus zu einer Aufspaltung des ohnehin relativ geringen Aufkommens aus der Pkw-Vignette kommen muss, scheint mir jedoch fraglich.“

Mit dem zu erwartenden Vignettenaufkommen von 625 Mio. Euro sei die Finanzierungslücke im Verkehrswegebau jedoch keineswegs geschlossen, erklärte Bauer. Zwar werde der Bund mit der Absenkung der Mautpflichtgrenze auf 7,5 Tonnen und die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen weitere Mittel mobilisieren; die Finanzierunglücke sei jedoch so groß, dass auch weiterhin sämtliche Haushaltsspielräume für die Erhaltung und den Ausbau der Verkehrswege genutzt werden müssten.

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