Positionierung zur Verkehrsministerkonferenz in Kiel
Norddeutsche Wirtschaft einigt sich auf zehn Infrastrukturprojekte mit höchster Priorität! 01.10.2014Im Vorfeld der Verkehrsministerkonferenz am 1./2. Oktober 2014 in Kiel haben die norddeutschen Dachorganisationen der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände sowie die Bauindustrie das Verkehrswegekonzept Norddeutschland erarbeitet. Darin zeigen sie die zehn dringendsten Infrastrukturprojekte auf. Sie unterstreichen auch, dass Steuereinnahmen und LKW-Maut in die Infrastruktur zurückfließen und mehr Modelle zur Erhöhung der privaten Investitionen gefunden werden müssen.
Norddeutschland/Kiel. Die Infrastruktur muss modernisiert und saniert werden. Die finanziellen Ressourcen reichen bei weitem nicht, um alle notwendigen Vorhaben umzusetzen. Eine Einigung, welche Projekte die höchste Priorität haben, wird von den politisch Verantwortlichen immer wieder neu diskutiert. Damit blockiert die Politik sich selbst und viele Projekte kommen nicht oder nicht zügig genug in die Umsetzung. Jede Verzögerung bedeutet für die Wirtschaft hohe Verluste.
Das vorliegende Verkehrswegekonzept skizziert die für die norddeutsche Wirtschaft wichtigen überregionalen Infrastrukturprojekte. Sie sind neben den regionalen Vorhaben der Schlüssel für eine erfolgreiche Zusammenarbeit und eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung. Die Liste der skizzierten Projekte ist nicht abschließend. Dennoch konnten sich die Spitzenverbände der Wirtschaft der Bundesländer Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern in einem intensiven Abstimmungsprozess auf zehn Vorhaben einigen.
Christoph Meinecke, stellvertr. Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN): „830.000 Kilometer Stau und knapp 6000 marode Brücken an deutschen Autobahnen und Bundesstraßen im Jahr 2013 - das sind Milliardenverluste für unsere Unternehmen. Die norddeutschen Häfen, ihre Hinterlandanbindung und eine geschlossene Ost-West-Verbindung sind die Voraussetzung für die langfristige Schlagkraft des Handelsknotenpunktes Norddeutschland. Trotz der zentralen Lage Niedersachsens investieren unsere Unternehmen deutlich mehr Zeit und Kosten in Umwege als notwendig wäre. Mit Blick auf den Haushalt schaffen wir eine Kehrtwende nur durch die Erhöhung privater Investitionen.“
Michael Thomas Fröhlich, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein e.V. – UVNord: „Wir müssen endlich Prioritäten setzen. Die Ahrensburger Liste aus dem Jahr 2008 mit insgesamt 24 vordringlich zu realisierenden Verkehrsprojekten konnte vor dem Hintergrund des chronisch unterfinanzierten Verkehrshaushaltes keine Durchschlagskraft entfalten. Es kommt jetzt darauf an, dass sich die fünf norddeutschen Bundesländer gemeinsam auf die wichtigsten und dringlichsten Verkehrsvorhaben für Norddeutschland einigen und diese in Berlin mit Nachdruck vorantreiben. Die freiwillig organisierte Wirtschaft hat sich auf die bedeutendsten zehn Verkehrsvorhaben im Norden geeinigt.“
Marcel Christmann, Geschäftsführer der Unternehmensverbände im Lande Bremen e.V.: „Die norddeutsche Wirtschaft zeigt mit dem Verkehrswegekonzept Norddeutschland, dass sie an einem Strang zieht. Die aufgezeigten Infrastrukturprojekte sind zügig umzusetzen. Aus Bremer Sicht ist der mit dem Weiterbau der A 281 zu erreichende Ringschluss von besonderer Bedeutung. Die Vorteile liegen auf der Hand: Der Ringschluss führt zu einer Minderung des Stadtverkehrs. Das bedeutet Zeit- und Kosteneinsparung für die Wirtschaft sowie weniger Lärm und CO2."
Lothar Wilken, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern (VUMV): „Der norddeutsche Wirtschaftsraum ist sehr eng verflochten. Wichtig ist es daher, die Lebensadern unseres Mobilitätssystems überregional und gemeinsam zu planen. Ebenso notwendig ist der enge Schulterschluss zwischen Politik und Wirtschaft dann bei der Umsetzung unserer Planungen für den Bau, den Erhalt und die Sanierung von Bundesstraßen und Autobahnen."
Stephan v. Friedrichs, Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen e.V. (BIV): „Der Norden zerbröselt. Deutschland hat sich im Laufe der Jahre eine ausgeprägte Investitionsschwäche zugelegt. Tatsächlich wird fast ein Fünftel der 12.800 Autobahnkilometer derzeit schlechter als 3,5 im Zustand bewertet. Deutschlands Straßen, Schienen und Amtsgebäude haben allein in den letzten 14 Jahren über 35 Milliarden Euro an Wert verloren. Dieser erhebliche Substanzverlust stellt nichts anderes als eine verdeckte Verschuldung dar. Wenn wir die Infrastruktur innerhalb der Haushaltsausgaben künftig nicht stärker priorisieren, fahren wir bald auf der letzten Rille.“
Hans-Werner Blöcker, Ehrenmitglied des Bauindustrieverbandes Hamburg Schleswig-Holstein e.V. „Für den Norden sind die Fehmarnbeltquerung, der Ausbau der A20 sowie die Fahrrinnenanpassung der Elbe unabdingbar. Diese Projekte sind wegweisend für die verkehrsinfrastrukturelle Zukunft unserer Länder. Und dafür müssen – und werden – Politik und Wirtschaft gemeinsam eintreten.“
Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. hier unter www.uvn-online.de
