Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft zur Infrastrukturpolitik der öffentlichen Hand
„Ausbau und Erhaltung leistungsfähiger Infrastrukturnetze in Deutschland müssen ganz oben auf der politischen Agenda der neuen Legislaturperiode stehen.“ Diese Forderung richteten am 5. November 2009 in Berlin Herbert Bodner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dr. Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes sowie Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt in einer gemeinsamen Erklärung an die neue Bundesregierung. In den Jahren 2009 und 2010 stünden für Investitionen in die Bundesfernstraßen, Bundesschienenwege und Bundeswasserstraßen jeweils knapp 12 Mrd. Euro zur Verfügung; dieses bedarfsdeckende Investitionsniveau müsse auch nach dem Auslaufen der Konjunkturprogramme unbedingt stabil gehalten werden. Es dürfe keinen Rückfall in alte Verhaltensmuster geben. Langfristige Verkehrsprognosen sagten für Deutschland sowohl im Güter- wie im Personenverkehr bei allen Verkehrsträgern deutliche Wachstumsraten voraus. Hierauf müsse die Politik mit einer angemessenen Dotierung der Investitionsetats regieren.
Neben dem Bund sehen die Verbände aber auch die Bundesländer und die Gemeinden in der Pflicht. Diese müssten dafür Sorge tragen, dass die Mittel aus den Konjunkturprogrammen komplett ausgeschöpft würden. Nach Auslaufen der Programme sei auf diesen Gebietskörperschaftsebenen ab 2011 ein deutlicher Rückgang der Investitionen in die Infrastruktur zu befürchten. Für die Länder und Gemeinden gelte, dass der aufgelaufene Investitionsstau bis dahin aber nicht abgearbeitet sei. Eine Verstetigung der Investitionen auf dem aktuellen Niveau sei dringend notwendig, um die Erfolge der Konjunkturprogramme nicht in kurzer Zeit wieder zunichte zu machen und den bestehenden Investitionsstau nicht weiter anwachsen zu lassen. Deshalb sei seitens des Bundes und der Länder eine Lösung der Finanzierungsfrage zu finden, um trotz schwieriger Einnahmenentwicklung einen Einbruch der kommunalen Infrastrukturinvestitionen zu verhindern.
Gleichzeitig fordern die Verbände, durch die verstärkte Nutzung öffentlich privater Partnerschaften als Alternative zur konventionellen Beschaffungsmethode die öffentlichen Beschaffungsprozesse zu optimieren. Die Politik müsse an ihrem Plan festhalten, längerfristig 15 % der öffentlichen Investitionen im Rahmen von ÖPP-Modellen abzuwickeln. Sowohl bei Neu- und Ausbau, aber auch bei Unterhaltung und Betrieb öffentlicher Infrastrukturnetze könne der Rückgriff auf privates Kapital und Know-how zu einer Entlastung der öffentlichen Hand beitragen. Für weitere Informationen klicken Sie bitte unten auf die Internetadressen:
Hauptverband der DeutschenBauindustrie, E-Mail: bauind@bauindustrie.de, Internet: www.bauindustrie.de
Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, E-Mail: info@igbau.de, Internet: www.igbau.de
Zentralverband Deutsches Baugewerbe, Email: bau@zdb.de, Internet: www.zdb.de
