Öffnen der Baumärkte:
Fluch oder Segen?

„Unser Markt würde vor einem Kollaps stehen“, sagte dem Focus der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB), Hans-Hartwig Loewenstein. Auch Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, sieht die Gefahr, dass „deutsche Facharbeiter massiv vom Arbeitsmarkt gedrängt werden“. Der Vorsitzende der IG BAU, Klaus Wiesehügel, befürchtet „ruinöse Dumpinglöhne“. Die Branche ist sowieso schon nervös, weil ab Mai der Arbeitsmarkt für Unternehmen und Bürger aus den neuen osteuropäischen EU-Staaten freigegeben wird, allerdings mit der wichtigen Ausnahme von Rumänien und Bulgarien.

Für 175 Euro pro Monat auf der Baustelle?

Die besondere Aufregung über die Chinesen hat einen anderen Hintergrund: ein Richtlinienentwurf (ICT-Richtlinie) der Europäischen Kommission sieht vor, dass Arbeitnehmer aus Drittstaaten z.B. China in die gesamte EU weiter entsandt werden können, die vorher in einem EU-Land tätig waren. Sie können dann zu denselben Bedingungen wie im EU-Herkunftsland eingesetzt werden. Focus gibt das Beispiel eines rumänischen Unternehmens an, das chinesische Bauarbeiter  zum rumänischen Mindestlohn von 175 Euro im Monat einstellt und in Deutschland einsetzt. Damit könnte der deutsche Mindeststundenlohn von 10.90 Euro (West) und 9,50 Euro (Ost) unterlaufen werden. ZDB- Präsident Loewenstein sagte Focus, 40 Millionen junge unverheiratete Männer stünden in China bereit und hunderttausende Chinesen könnten nach Europa kommen. Also, ihr jungen deutschen Männer, aufgepasst: testosterongeladene Chinesen schnappen euch die Jobs und die Bräute weg! RA Knipper warnt davor, dass die Richtlinie den Mitgliedsstaaten „faktisch jede Regelungskompetenz bei der Einwanderung von Fachkräften nimmt“. In Fall der Entsenderichtlinie und der Mindestlöhne, die durch die Richtlinie gefährdet sind, verlangt er eine „Klarstellung“ und hofft, dass die Bundesregierung „ klug reagiert“. Lobbyismus in allen Ehren, aber die Bauwirtschaft sollte das Kind nicht mit dem Bade ausschütten.

Bundesregierung: Die Sorgen sind unbegründet

Der Richtlinienentwurf der Kommission muss erst noch im Europäischen Rat und im EU-Parlament diskutiert werden. Die Verhandlungen, so ein Sprecher des federführenden Bundesinnenministeriums, „stehen noch am Anfang“. Allerdings bilde aus Sicht der Bundesregierung der Vorschlag eine „akzeptable“ Grundlage: die Bundesregierung unterstütze insbesondere das Ziel der ICT-Richtlinie, „die konzerninterne Entsendung von Führungskräften oder von Fachkräften mit internehmensspezifischen Kenntnissen in Unternehmen der EU zu erleichtern“. Die Sorgen der deutschen Bauwirtschaft „nimmt die Bundesregierung sehr ernst, hält sie aber für unbegründet“. Der Sprecher hebt hervor, dass in der neuesten Fassung des Richtl-
inienvorschlags Leiharbeitsfirmen ausdrücklich ausgenommen sind. Außerdem sei die Richtlinie nur auf Führungskräfte und Spezialisten anwendbar: „Billigarbeitskräfte im Baubereich fallen hierunter nicht“. Berlin setze sich auch dafür ein, dass für die Arbeitsbedingungen der konzerninternen Entsandten „angemessene Mindeststandards gelten“. Die Bundesregierung sehe bei der Ausgestaltung der Richtlinie im Einzelnen noch Klärungs- und Änderungsbedarf; sie versuche möglichst viele EU-Staaten für die deutsche Position zu gewinnen. Sie setze sich besonders dafür ein, dass die Mitgliedsstaaten „ausreichend Handlungsspielraum für eine arbeitsmarktorientierte Steuerung der Zuwanderung auf nationaler Ebene haben“. Zudem achte sie darauf, dass „sowohl Arbeits- und Sozialstandards gewahrt werden, als auch die Systeme der sozialen Sicherheit nicht unangemessen belastet werden“.

Die Gefahr von hunderttausenden chinesischen Wanderarbeitern, die sich nach Old Europe einschiffen, ist ein Gespenst. Die Richtlinie wird nur für Führungskräfte und Spezialisten gelten. Die defensive Haltung der Bauwirtschaft gegenüber der Öffnung des Arbeitsmarkts ist Ausdruck einer gewissen Vorsicht, sie ist aber trotzdem falsch. Deutschland und Österreich sind die einzigen EU-Staaten, die die Freigabe für Osteuropäer bis Mai 2011 hinausgezögert haben. Großbritannien hat vom starken Zuzug von polnischen Arbeitskräften per saldo profitiert. Die Bundesvereinigung Bauwirtschaft befürchtet, dass zwischen 100.000 und 150.000 Arbeitnehmer aus Osteuropa auf den deutschen Bauarbeitsmarkt drängen könnten. Das scheint doch etwas hoch gegriffen: insgesamt werden höchstens ein paar hunderttausend Polen, Tschechen, usw. in den gesamten deutschen Arbeitsmarkt, z.B. im Pflegebereich, Aufnahme begehren. Das ist beherrschbar.

Marcel Linden,

Bonn